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21.02.2024

Neueste Rechtsprechung des EuGH - fundiert analysiert

Webinar mit Dr. Brink

Im Dezember 2023 brannte der Europäische Gerichtshof EuGH ein ganzes Feuerwerk an wegweisender Rechtsprechung zu den Themen Schadenersatz, automatisierte Entscheidungsfindung und Haftung bei Cyberattacken ab. Selbst Experten waren von der Flut und Bandbreite der Entscheidungen überwältigt.

In der neuesten Ausgabe der DataGuard Masterclass am 4. März wird Dr. Stefan Brink die Urteile für die Praxis analysieren und sinnvolle Reaktionen vorstellen. zur Anmeldung...

09.02.2024

Auswahl der Datenschutzbeauftragten in der Kritik

Dr. Brink zur Causa Kelber im c’t Podcast Auslegungssache

Derzeit spielt sich um den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber ein unwürdiges politisches Schauspiel vor den Augen der Öffentlichkeit ab. Kelber, dessen erste fünfjährige Amtszeit am 7. Januar ablief, ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt. Und dies ist der Fall, obwohl sich der SPD-Politiker und Informatiker einen hervorragenden Ruf im Amt erarbeitet hat und in der Datenschutz-Community hoch geachtet wird.
Die Neubesetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten gerät zur peinlichen politischen Posse. Im Podcast geht es um Ursachen und mögliche Folgen der Misere. zur webseite...

07.02.2024

Dr. Stefan Brink unterstützt:

Datenschutz leicht erklärt...

Als LfDI BaWü hat Stefan Brink bereits "Datenschutz leicht erklärt", das neue Erklär-Format von "Datenschutz geht zur Schule", unterstützt. Dabei handelt es sich um eine vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ins Leben gerufene Initiative, die Schüler:innen in ganz Deutschland dafür sensibilisiert, mit eigenen Daten und den Daten anderer im Internet und in den sozialen Medien sicherer und bewusster umzugehen.
Jetzt gibt es neue Videos, die Datenschutz - und übrigens auch Informationsfreiheit - leicht und anregend erklären. Einfach mal reinschauen ;-) zur webseite...

01.02.24

DataGuard | Masterclass mit Dr. Stefan Brink

Quo vadis Beschäftigtendatenschutz?


In dieser Episode von "DataGuard Masterclass" mit Dr. Stefan Brink diskutieren die Experten über aktuelle und wichtige Themen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes aus juristischer und gesetzgeberischer Perspektive. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Herausforderungen und Chancen des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das sich noch in der Entwicklungsphase befindet. Dr. Brink teilt mit uns seine Einsichten zur möglichen Wirksamkeit des Gesetzes und zur Bedeutung des Referentenentwurfs.
Erörtert wird auch die kritische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu bestimmten Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes und deren Vereinbarkeit mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dr. Brink kritisiert die aktuelle Praxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Umgang mit Datenschutzfragen und betont die Notwendigkeit, diese Fragen dem EuGH vorzulegen.
Des Weiteren wird die Rolle der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis und die Rolle des Betriebsrats in Datenschutzfragen diskutiert.

30.01.2024

Vortrag bei der GDD

Beschäftigtendatenschutz aktuell

Europäischer Gerichtshof

Mit aktuellen Fragen des Beschäftigtendatenschutzes befasste sich Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida, auf der Wintertagung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDD. Im Zentrum stand die vom Europäischen Gerichtshof vorangetriebene Rechtslage zu den Themen „Auskunftsrechte Beschäftigter“ nach Art. 15 DS-GVO und der „Anspruch auf Schadenersatz“ nach Art. 82 DS-GVO. Was davon auch vom angekündigten Gesetzentwurf der Ampel-Regierung aufgenommen wird, bleibt - mit wachsender Spannung - abzuwarten. PDF des Vortrags...

28.01.24

DataGuard | Masterclass mit Dr. Stefan Brink

Die derzeit 5 größten Herausforderungen öffentlicher Stellen im Datenschutz


Öffentliche Stellen sind wie private Unternehmen bei ihren Datenverarbeitungen der DSGVO unterworfen - müssen allerdings zahlreichen weiteren gesetzlichen Vorgaben genügen, die sich im nationalen Bundes- und Landesrecht finden. Neben dem Datenschutzrecht ordnet unsere Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltung etwa die Verpflichtung zu, transparent und nachvollziehbar zu handeln. Diese Pflichten aus den Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit den Vorgaben der DSGVO zu Datenminimierung und Löschpflichten in Einklang zu bringen, bedarf fundierter Kenntnisse und großer Umsicht und ist Thema der Masterclass von Dataguard mit Dr. Stefan Brink.

02.01.2024

Beitrag von Dr. Stefan Brink in der FAZ

Europarichter stärken den Datenschutz

Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt seine ausgesprochen datenschutzfreundliche Rechtsprechung fort, mit der er schon in den letzten Jahren internationale Datentransfers einschränkte und Bürgerrechte auf Auskunft und Schadenersatz stärkte. Am 5. Dezember präzisierte der EuGH die Voraussetzungen, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängen können. Insbesondere stellte er fest, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. weiter lesen...

15.12.2023

40 Jahre Volkszählung, 40 Jahre informationelle Selbstbestimmung

Zur Wirkungsgeschichte des BVerfG-Urteils vom 15.12.1983

40Jahre_Volkszaehlungsurteil

Die Veranstaltung "40 Jahre Volkszählung, 40 Jahre informationelle Selbstbestimmung" fand am 15.12.2023 unter der Leitung von Dr. Stefan Brink und Prof. Nico Härting statt.
Impulsgeber, Diskutanten und Mitwirkende waren unter anderem Frau Sabine Leuthaeusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. Hans Peter Bull, Bundesdatenschutzbeauftragter bis 1983, Bundesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Gerhard Robbers, Richter am VerfGH Rheinland- Pfalz a.D., Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter von 2003-2013, Dr. Gisela Wild, RAin, erhob Verfassungsbeschwerde gegen das Volkszählungsgesetz. Das Programm mit allen Mitwirkenden...

22.11.23

Wie erfüllen die deutschen Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben gegenüber der öffentlichen Verwaltung?

Dr. Stefan Brink hielt anlässlich der Emeritierung von Prof. Beat Rudin (Universität Basel), einen Vortrag am 22.11.23 im Grossratssaal des Rathaus Basel. PDF des Vortrags...

21.11.23

privatim Basel

Wie arbeiten die deutschen Aufsichtsbehörden in der Datenschutzkonferenz DSK?


Dr. Stefan Brink hielt einen Vortrag vor den Schweizer Datenschutzbehörden bei privatim in Basel. PDF des Vortrags...

16.11.23

47. Datenschutz-Fachtagung (DAFTA)

Dr. Stefan Brink wird in den Vorstand der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.gewählt


Anlässlich der 47. Datenschutz-Fachtagung (DAFTA) in Köln hat die renommierteste deutsche Datenschutzvereinigung, die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V., Dr. Stefan Brink in ihren Vorstand gewählt. Als Preisträger des GDD-Datenschutzpreises 2022 hielt Dr. Brink die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger, den Journalisten und IT-Experten Jörg Schieb (Foto links mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Vorsitzender GDD).

8.11.23

NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht ) Beilage

Aktuelle Tendenzen im Beschäftigtendatenschutz der Europäischen Union


Vortrag auf den 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion (Prof. Maschmann, Universität Regensburg/ Karls Universität zu Prag)


Der nachfolgende Beitrag thematisiert nicht nur den aktuellen Stand des Beschäftigtendatenschutzes, sondern wendet sich auch den Grundthemen des Datenschutzes, zB dem Verhältnis von Betriebsrat zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten, zu. Im Zentrum der Überlegungen stehen auch die neuen, mit der DS-GVO wirksam gewordenen Betroffenenrechte, wie zB das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO oder der Löschanspruch nach Art. 17 DS-GVO. Schließlich ist die DS-GVO eine Regulierung, die nicht nur sehr umfangreich Betroffenenrechte gewährt, sondern auch ihre – zum Teil durchaus brachiale – Durchsetzung sicherstellt. Beitrag lesen...

31.10.23

Liefer-Sklaven: Inside Wolt & Lieferando


Ständige Angst, keine Lohnzahlungen, dubiose Subunternehmer, Dauerüberwachung per App: Insider von Wolt und Lieferando erheben schwere Vorwürfe gegen die Lieferdienste. VOLLBILD blickt hinter die Kulissen der beliebten Lieferdienste. Dr. Stefan Brink spricht über die datenschutzwidrige Überwachung der Kuriere. (ab Minute: 18:46)

31.10.23

tagesschau exklusiv - Bringdienste Lieferando und Wolt

Moderne Technik, moderne Sklaven?

Das Geschäft mit Essenslieferungen boomt, doch der Markt ist umkämpft. Vollbild-Recherchen zeigen: Lieferando überwacht offenbar automatisiert seine Mitarbeiter, Konkurrent Wolt setzt auf dubiose Subunternehmer. Auf Grundlage der Recherchen sieht der Datenschutzexperte Stefan Brink eine unzulässige Überwachung der Mitarbeiter. Brink war bis vergangenes Jahr baden-württembergischer Landesdatenschutzbeauftragter und hatte sich bereits in dieser Funktion mit Lieferando und der Fahrer-App beschäftigt. Beitrag lesen...

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