08.10.2024

Tiefgang

Die Krux der transparenten Verwaltung

Seit seinem Rücktritt hat sich nicht viel getan. „Wir brauchen eine Transparenzkultur in der Verwaltung“, sagte Stefan Brink. Er gilt als einer der versiertesten Datenschützer Deutschlands, war bis Mitte 2022 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs und leitet nun das Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt in Berlin. „Die Verwaltung muss lernen, dass sie nicht die Hüterin des Herrschaftswissens ist.“ Er wünscht sich, was die Ampel eigentlich umsetzen wollte: ein Transparenzgesetz. Die Hoffnung in der Zivilgesellschaft und in Fachkreisen war groß. „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag...
das ganze Interview im Dossier der Süddeutschen Zeitung...

01.10.2024

Sicherheitspaket

Mit Vollgas in den Überwachungsstaat?

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel sieht den Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet vor. Was bedeutet das genau? Außerdem: Ist die öffentliche Verwaltung zu abhängig von Microsoft? Und warum klagt Nintendo gegen Palworld? Warum verstößt der biometrische Abgleich von Gesichtsbildern gegen das Grundgesetz?
zum podcast des DLF Breitband...

19.09.2024

Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends.

Gastbeitrag, Dr. Stefan Brink

Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
zum Artikel...

18.09.2024

EDV-Gerichtstag zu KI in der Justiz

Von Avataren als Zeugen und KI-Vergleichsvorschlägen

Ist die Künstliche Intelligenz (KI) ein "Gamechanger" für die Justiz? So lautete am Donnerstag die zentrale Frage bei der Eröffnungsveranstaltung des jährlichen EDV-Gerichtstags in Saarbrücken. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck (FDP) aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) bejahte dies: "Wir stehen an einem Punkt, wo sich die Arbeitsweise in der Justiz radikal verändert", sagte sie. Sie wollte ausdrücklich nicht Chancen und Risiken balancierend abwägen. "Ich sehe KI als Chance. Punkt."
zum Artikel...

15.09.2024

B. sucht Freiheit mit Constanze Kurz

Freiheit durch oder trotz KI?

Stefan Brink diskutiert in einer neuen Folge des Video-Podcasts B. sucht Freiheit mit Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), über Mythen der KI und die politische Notwendigkeit, die Entwicklung zu bewerten, statt zu hypen.
zum Interview von Dr. Stefan Brink mit Constanze Kurz...

14.09.2024

Eröffnung des 33. Deutschen EDV-Gerichtstages

Podiumsdiskussion mit dem Thema Recht im Umbruch: KI als Gamechanger

Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender Direktor, Wissenschaftliches Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt, wida diskutiert mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck, Bundesministerium der Justiz, Berlin,
Prof. Dr. Elisabeth André, Lehrstuhl für Menschenzentrierte Künstliche Intelligenz, Universität Augsburg,
Thomas Langkabel, National Technology Officer, Microsoft Deutschland
und Dr. Florian Geissler, Senior research scientist for quantum-enhanced AI, Fraunhofer Institute for Cognitive Systems (IKS), München über das Thema "Recht im Umbruch: KI als Gamechanger"
Moderation: Dr. Anke Morsch, Vorstandsvorsitzende EDVGT
zur Aufzeichung...

24.08.2024

Beitrag in der Zeitschrift PinG 4/24

Das digitale Verschwinden der Kindheit

Als der amerikanische Medienwissenschafter Neil Postman 1982 das „Verschwinden der Kindheit" prophezeite, da zielte er mit seiner Kritik nicht auf den digitalen Raum - das World Wide Web ist erst seit den 90er Jahren allgemein zugänglich - sondern auf das Fernsehen...
Artikel von Dr. Stefan Brink lesen...

16.08.2024

wida unterstützt Beitrittsprozess

der Ukraine zur EU

Ein zentraler Baustein bei der Unterstützung der Ukraine in ihrer prekären Lage besteht im beschleunigten Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Bereits in seiner Amtszeit als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat Wida-Direktor Stefan Brink vergleichbare Prozesse mit Albanien und Serbien begleitet und war Delegationsmitglied in den deutsch-chinesischen Rechtsgesprächen des BMJ; jetzt unterstützt er im Bereich „Grundrechte“ die Anstrengungen der Ukraine, den EU-Acquis möglichst bald zu erreichen. Dr. Stefan Brink: „Es ist sehr ermutigend zu sehen, welche Fortschritte die Administration der Ukraine trotz der Kriegssituation in kurzer Zeit erzielt. Der Weg zur Mitgliedschaft in der EU mag noch lang sein, die Anstrengungen der Ukraine verdienen aber schon jetzt jeden Respekt.“

07.08.2024

Die Informationsfreiheit

Leipzig schwerelos

„Dann hebt er ab und völlig losgelöst, von der Erde, schwebt das Raumschiff völlig schwerelos“ − man muss kein Fan unserer Bundes-Fußballmannschaft sein, um frei schwebende Helden à la Major Tom erleben zu dürfen. Fast mutet es so an, als habe sich der 6. Senat des BVerwG in seiner jüngsten Entscheidung zur Informationsfreiheit davon inspirieren lassen. Worum geht es? Der 6. Senat des BVerwG hat in Sachen Informationsfreiheit Folgendes entschieden: Das Bürgerrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen, gut verankert in Art. 5 I GG, wird ohne gesetzliche Grund- lage unter den Vorbehalt gestellt, sich der Verwaltung gegenüber mit Namen und Wohnort identifizieren zu müssen.
NVwZ-Editorial Heft 15/2024

01.08.2024

Digitale Überwachung

Beschäftigtendatenschutz neu denken?

Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten eher noch mehr Aufwind. Ein Gesetzentwurf der Ampel scheint in der Ressortabstimmung festzustecken. Könnte es helfen, sich auf die Regulierung der Anbieter solcher Technologien zu konzentrieren? zum Positionspapier des RDÖ | zum Artikel des Tagespiegel

29.07.2024

Es gilt die Datenschutzgrundverordnung

Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Netzpolitik.org hat Dr. Stefan Brink gefragt. zum Interview mit Dr. Stefan Brink

24.07.2024

B. sucht Freiheit mit Florian Mehnert

Drohnenkrieg, Endless Scrolling & Überwachung in der Kunst

Die küntlerischen Interventionen von Florian Mehnert machen Überwachung begehbar und Drohnenangriffe erlebbar. Weiter spricht er hier über die heftigen Reaktionen, die seine Kunst-Experimente in der Vergangenheit ausgelöst haben – von Drohungen bis zu filmreifen Interaktionen mit Polizei und Behörden. zum Interview von Dr. Stefan Brink mit Florian Mehnert...

08.07.2024

Navigating User Privacy in the Decentralized Social Web

Privacy aspects of connecting and sharing across different social media

The decentralized social web, also known as the fediverse, is an open network that lets people connect and share information across independent servers running on the same protocol. The concept of the fediverse is to network together individual social media platforms, such that you can post once on one of them, and then share your post on other services. The speakers will share best practices in ensuring users’ data protection rights, shedding light on how the fediverse philosophy is compatible with the EU GDPR.
The speakers are:
Dr Stefan Brink, Executive Director, Wida Digital / Former State Commissioner for Data Protection and Freedom of Information in Baden-Württemberg
Evan Prodromou, Software developer and Open source advocate, Co-editor of ActivityPub, W3C
Willy Mikalef, Partner, Bird & Bird, & Professor of Data Protection and AI Law, Université Paris Saclay and Université Paris V
Chair: Palak Sheth, Head of Privacy Policy, Instagram, Meta
Recording of the webinar in English...

25.06.2024

Dr.Stefan Brink auf den IFG Days

Wer arbeitet gegen Transparenz? Politik – Verwaltung – Gerichte

Um über den Stand der Informationsfreiheit zu sprechen, Ausblicke zu formulieren und Expert_innen und Bürger_innen miteinander zu verknüpfen, organisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg einmal im Jahr die IFG Days. In diesem Jahr fanden die 5. IFG Days unter dem Motto „Spotlight Informationsfreiheit“ am 11. und 12. Juni in Stuttgart statt. zum Vortrag von Dr. Stefan Brink...

17.06.2024

LfDI Tobias Keber und Dr.Stefan Brink

Datenschutz und der Blick von Außen, IFG Days,
Klage gegen Bundesverfassungsgericht

LfDI Tobias Keber und der Leiter des wida Instituts (Berlin) und ehemalige LfDI Stefan Brink sprechen darüber, wie es ist, als Aufsichtsbehörde auf Datenschutzthemen zu blicken und wie es ist, wenn man von außerhalb einer Behörde auf den Datenschutz schaut. Am Beispiel ihrer Äußerungen zu TikTok wird’s konkret. Außerdem in der aktuellen Folge: Die 5. IFG Days des LfDI in Stuttgart und die Entscheidung des Monats, die dieses Mal eine Klage des Monats ist – es geht um eine Klage gegen das Bundesverfassungsgericht. zum Podcast...

17.05.2024

Dr. Stefan Brink in der FAZ

Herz-Jesu-Datenschützer am Werk

Mit einer überzogenen Entscheidung entzieht der europäische Datenschutz-Ausschuss Geschäftsmodellen im Internet die Grundlage.
Die Europäische Union hat in den vergangenen 30 Jahren manche Institution mächtig gemacht – den Europäischen Gerichtshof, hinter dem selbst nationale Verfassungsgerichte zurückstehen, die Europäische Kommission, die enorme Regulierungs- und Marktmacht entfaltet und … den Datenschutz. ungekürzten Beitrag lesen...

10.05.2024

Dr. Stefan Brink und Florian Mehnert

Ich tanze nicht. Versprochen.

Kleine Frauenfüße schleichen tippelnd im Rhythmus eines kindlich gespielten Fagotts durch ein Büro.
Aha, nur dem Kenner natürlich erschließt sich die höchst-wichtige Umgebung.
Ach nein! Eine old-fashioned Bürotasche!
Dann: Der unerwartete Schwenk zu einem Schreibtisch.
Oh my god! 😱 Sitzt da wirklich der Bundeskanzler? Cringe!!!
Wir sind alle Zeitzeuge des Comedy artigen Eröffnungsvideos des Bundeskanzlers bei TikTok... Artikel lesen...

7.05.2024

Dr. Frank Schemmel und Dr. Stefan Brink

Beschäftigtendatenschutz auf dem Prüfstand – Ein Interview

Vor gut einem Jahr, im März 2023, hat der EuGH die deutschen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz kritisiert und für teilweise unvereinbar mit Europarecht erachtet. Gleichzeitig diskutiert der Gesetzgeber – wieder einmal – über ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Dr. Stefan Brink (SB), ehemaliger Landes- beauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg, spricht in diesem Interview mit Dr. Frank Schemmel (FS) über die aktuellen Entwicklungen und die neuesten Erkenntnisse aus Berlin. Dr. Stefan Brink war über sein wissenschaftliches Institut wida in das bisherige Gesetzgebungsverfahren eingebunden und hat sich bereits in seiner Zeit als Leiter einer Datenschutzbehörde intensiv mit diesem Thema befasst.
Interview als PDF lesen...

26.04.2024

Neue Schriftenreihe

„Digitalisierung und Ethik“

Datenschutz und Digitale Ethik sind Trendthemen der Digitalisierung, werden jedoch selten gemeinsam gedacht – obwohl sie untrennbar miteinander verknüpft sind.
Herausgegeben von Stefan Brink (wida/Berlin), Petra Grimm (Hochschule der Medien, Stuttgart), Clarissa Henning und Tobias Keber (LfDI BaWü) und Oliver Zöllner (HdM, Stuttgart bildet der vorliegende Band den Auftakt einer neuen Reihe Daten - Recht - Digitale Ethik. (Informationelle) Selbstbestimmung ist besonders mit Blick auf smarte Technologien und KI-Anwendungen Ausdruck eines europäischen Werteverständnisses. Neben der gesellschaftsrelevanten Dimension von Datenschutz und Digitaler Ethik wird am Beispiel der digitalisierten Kindheit der Einfluss von vernetzten Technologien auf Erleben und Manipulation der modernen Wirklichkeit aufgezeigt.
Weitere thematische Schlaglichter aus Datenschutz-Perspektive verdeutlichen den Facettenreichtum des interdisziplinären Zugangs, der im Laufe der Reihe fortgeführt wird. Mit Beiträgen von Dr. Stefan Brink | Prof. Dr. Petra Grimm | Dr. Clarissa Henning | Prof. Dr. Tobias Keber | Dr. Nina Köberer | Mike Kuketz | Dr. Walter Krämer | Daniel Maslewski | Prof. Dr. Ricarda Moll | Dr. Julia-Maria Mönig
download der Publikation als PDF...

17.04.2024

Eine Juraprofessorin wird oberste Datenschützerin

Prof. Louisa Specht-Riemenschneider

Zur Entscheidung der Ampel-Koalition, Prof. Specht-Riemenschneider für das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorzuschlagen, erklärt Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida/Berlin:
Den Vorschlag von Frau Prof. Specht-Riemenschneider begrüße ich sehr. Sie ist eine hervorragende und ausgewiesene Kennerin der Materie Datenschutz und Datenrecht, die auch die Nützlichkeit der Digitalisierung immer betont. Daten schützen und Daten nützen gehören zusammen. Da sie sehr kommunikativ und engagiert ist, wird sie auch die altersbedingt fehlende Erfahrung bei der Leitung der großen Behörde der BfDI sicher in den Griff bekommen. Ich erwarte von ihr, dass sie die Behörde rasch wieder zu einem einflussreichen Player der Datenschutzpolitik in Deutschland und Europa macht, die Hängepartie um ihren verdienstvollen Amtsvorgänger hat dem Datenschutz sicher geschadet - gut, dass jetzt rasch entschieden wird. Mit der Belastung der politischen Einflussnahme auf das Amt wird sie ebenso umgehen müssen wie mit dem (nicht ihr vorzuwerfenden) Makel der Intransparenz des Auswahlverfahrens, hier wird Frau Prof. Specht-Riemenschneider ihre Unabhängigkeit und Konfliktfähigkeit, auch gegenüber einer ungezügelten wirtschaftlichen Verwertung unserer persönlichen Daten, unter Beweis stellen. Uli Kelber hat etwa mit dem Vorgehen gegen rechtswidrige Tätigkeiten von Bundesbehörden auf Social Media (Stichwort "Der Bundeskanzler tanzt auf TikTok") Maßstäbe gesetzt, hinter die der Datenschutz nicht zurückfallen darf. In ihrer Zuständigkeit für die Informationsfreiheit erwarte ich von der künftigen BfDI, dass sie das versprochene Bundes-Transparenzgesetz einfordert und vorantreibt; wir erleben gerade, dass Behörden und Gerichte immer unwilliger werden, ihre Datenschätze mit den BürgerInnen zu teilen und ihr Herrschaftswissen zur Verfügung zu stellen - hier erwarte ich klare Impulse der neuen Amtsinhaberin.
zum Artikel des Handelsblatt...

11.04.2024

wida erstellt Gutachten zur Datenschutzkonformität des Projekts Worldcoin

Dr. Stefan Brink bestätigt Presseberichte über Prüfung der Datenschutzkonformität von Worldcoin

Bild:Worldcoin

Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender Direktor des unabhängigen wissenschaftlichen Instituts für die Digitalisierung der Lebenswelt wida/Berlin bestätigt Presseberichte, wonach das Institut die Datenschutzkonformität des deutsch-US-amerikanischen Projekts Worldcoin gutachterlich prüft. https://sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240409-99-613161
Das Worldcoin Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, mittels eines digitalen Ausweises jedem erwachsenen Menschen die Möglichkeit zu geben, im Internet nachzuweisen, dass er/sie ein Mensch und kein Roboter ist. Die dabei erteilte World ID bestätigt zugleich, das ihr Inhaber die World ID nur einmalig erteilt wurde und gewährt dem Inhaber Token (Vermögenswert) der Kryptowährung Worldcoin WLD für seine Beteiligung am Worldcoin Projekt.
Hierzu erklärt Dr. Brink: „Worldcoin hat erkannt, dass im Zeitalter von KI der Nachweis der Menschlichkeit Grundlage für die Nutzbarkeit des Internet und für zahlreiche wirtschaftliche Aspekte der digitalen Welt sein wird. Wer bislang seine Menschlichkeit im Netz nachweisen will, nutzt dafür Mittel wie staatliche Personal-Ausweise oder Reisepässe, die den Nutzer identifizieren und eine Fülle weiterer persönlicher Daten preisgeben, obwohl dies für die konkreten Anwendungen meist gar nicht notwendig ist..."
ganze Pressemitteilung aufrufen...

20.03.2024

Protest gegen die Beschädigung des Amtes

wida trägt offenen Brief zur Unabhängigkeit des BfDI mit

Eine erfreuliche Anzahl von datenschutzaffinen Institutionen meldet sich gegenüber der „Ampel“ in der Causa Kelber zu Wort - wida trägt Kritik und Besorgnis mit.
offenen Brief lesen...

Heute stellt Ulrich Kelber seinen wohl letzten Tätigkeitsbericht als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. Die Suche nach seiner Nachfolge läuft, doch viele Expert:innen sehen das Amt nun als beschädigt an.
zum Background des Tagesspiegel...

06.03.2024

Interview in der ZEIT

Suche nach RAF-Mitgliedern per Gesichtserkennung?

Zum Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch Zielfahnder des LKA gab wida-Direktor Dr. Stefan Brink der ZEIT ein Interview. Dabei verwies er insbesondere auf die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz privater Dienstleister wie PimEyes und betonte die rechtsstaatliche Anforderung eines Parlamentsgesetzes für grundrechtsrelevante Maßnahmen der Strafverfolgung.
zum Artikel der ZEIT...

04.03.2024

Interview im Handelsblatt

Datenschützer wirft Bundeswehr „grob fahrlässiges“ Verhalten vor

Stefan Brink, früherer Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg und heute Chef des Forschungsinstituts Wida, äußerte deutliche Kritik an der Bundeswehr. Beim Austausch über militärische Fragen ohne besondere Sicherungsmaßnahmen zu kommunizieren sei „grob fahrlässig, denn dass es zu Abhörversuchen kommt, ist sicher“. zum Artikel im Handelsblatt...

Der Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum. zum Beitrag der Tagesschau...

21.02.2024

Neueste Rechtsprechung des EuGH - fundiert analysiert

Webinar mit Dr. Brink

Im Dezember 2023 brannte der Europäische Gerichtshof EuGH ein ganzes Feuerwerk an wegweisender Rechtsprechung zu den Themen Schadenersatz, automatisierte Entscheidungsfindung und Haftung bei Cyberattacken ab. Selbst Experten waren von der Flut und Bandbreite der Entscheidungen überwältigt.

In der neuesten Ausgabe der DataGuard Masterclass am 4. März wird Dr. Stefan Brink die Urteile für die Praxis analysieren und sinnvolle Reaktionen vorstellen. zur Anmeldung...

09.02.2024

Auswahl der Datenschutzbeauftragten in der Kritik

Dr. Brink zur Causa Kelber im c’t Podcast Auslegungssache

Derzeit spielt sich um den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber ein unwürdiges politisches Schauspiel vor den Augen der Öffentlichkeit ab. Kelber, dessen erste fünfjährige Amtszeit am 7. Januar ablief, ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt. Und dies ist der Fall, obwohl sich der SPD-Politiker und Informatiker einen hervorragenden Ruf im Amt erarbeitet hat und in der Datenschutz-Community hoch geachtet wird.
Die Neubesetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten gerät zur peinlichen politischen Posse. Im Podcast geht es um Ursachen und mögliche Folgen der Misere. zur webseite...

07.02.2024

Dr. Stefan Brink unterstützt:

Datenschutz leicht erklärt...

Als LfDI BaWü hat Stefan Brink bereits "Datenschutz leicht erklärt", das neue Erklär-Format von "Datenschutz geht zur Schule", unterstützt. Dabei handelt es sich um eine vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ins Leben gerufene Initiative, die Schüler:innen in ganz Deutschland dafür sensibilisiert, mit eigenen Daten und den Daten anderer im Internet und in den sozialen Medien sicherer und bewusster umzugehen.
Jetzt gibt es neue Videos, die Datenschutz - und übrigens auch Informationsfreiheit - leicht und anregend erklären. Einfach mal reinschauen ;-) zur webseite...

01.02.24

DataGuard | Masterclass mit Dr. Stefan Brink

Quo vadis Beschäftigtendatenschutz?

In dieser Episode von "DataGuard Masterclass" mit Dr. Stefan Brink diskutieren die Experten über aktuelle und wichtige Themen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes aus juristischer und gesetzgeberischer Perspektive. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Herausforderungen und Chancen des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das sich noch in der Entwicklungsphase befindet. Dr. Brink teilt mit uns seine Einsichten zur möglichen Wirksamkeit des Gesetzes und zur Bedeutung des Referentenentwurfs.
Erörtert wird auch die kritische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu bestimmten Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes und deren Vereinbarkeit mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dr. Brink kritisiert die aktuelle Praxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Umgang mit Datenschutzfragen und betont die Notwendigkeit, diese Fragen dem EuGH vorzulegen.
Des Weiteren wird die Rolle der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis und die Rolle des Betriebsrats in Datenschutzfragen diskutiert.

30.01.2024

Vortrag bei der GDD

Beschäftigtendatenschutz aktuell

Mit aktuellen Fragen des Beschäftigtendatenschutzes befasste sich Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida, auf der Wintertagung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDD. Im Zentrum stand die vom Europäischen Gerichtshof vorangetriebene Rechtslage zu den Themen „Auskunftsrechte Beschäftigter“ nach Art. 15 DS-GVO und der „Anspruch auf Schadenersatz“ nach Art. 82 DS-GVO. Was davon auch vom angekündigten Gesetzentwurf der Ampel-Regierung aufgenommen wird, bleibt - mit wachsender Spannung - abzuwarten. PDF des Vortrags...

28.01.24

DataGuard | Masterclass mit Dr. Stefan Brink

Die derzeit 5 größten Herausforderungen öffentlicher Stellen im Datenschutz

Öffentliche Stellen sind wie private Unternehmen bei ihren Datenverarbeitungen der DSGVO unterworfen - müssen allerdings zahlreichen weiteren gesetzlichen Vorgaben genügen, die sich im nationalen Bundes- und Landesrecht finden. Neben dem Datenschutzrecht ordnet unsere Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltung etwa die Verpflichtung zu, transparent und nachvollziehbar zu handeln. Diese Pflichten aus den Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit den Vorgaben der DSGVO zu Datenminimierung und Löschpflichten in Einklang zu bringen, bedarf fundierter Kenntnisse und großer Umsicht und ist Thema der Masterclass von Dataguard mit Dr. Stefan Brink.

02.01.2024

Beitrag von Dr. Stefan Brink in der FAZ

Europarichter stärken den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt seine ausgesprochen datenschutzfreundliche Rechtsprechung fort, mit der er schon in den letzten Jahren internationale Datentransfers einschränkte und Bürgerrechte auf Auskunft und Schadenersatz stärkte. Am 5. Dezember präzisierte der EuGH die Voraussetzungen, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängen können. Insbesondere stellte er fest, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt, der Verstoß also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein muss. weiter lesen...