15.01.2025

Podcast 100 ! + : „Follow the Rechtsstaat“

mit Highlights zum Jahreswechsel

Inzwischen hat der Podcast zu Datenschutz, Informationsfreiheit und Rechtsstaat von Niko Härting und Stefan Brink mehr als 100 Folgen – und zum Jahreswechsel gelangen zwei besondere Gespräche: In der letzten Folge des Jahres 2024 sprechen wir mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, über den ständigen Kampf zwischen Freiheit und Sicherheit (Folge 107) – und in der ersten Folge des Jahres 2025 diskutieren wir mit der Berliner Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp über die aktuellen Herausforderungen für ihre Aufsichtsbehörde, die in diesem Jahr den Vorsitz in der DSK (Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes) übernimmt.
im Gespräch mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
im Gespräch mit Meike Kamp

11.12.2024

Europas Datenschutz sorgt in Deutschland für Rechtsunsicherheit

Jetzt will die EU-Kommission nachbessern – und macht alles schlimmer.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist eine kraftvolle Regelung von Bürgerrechten in der digitalen Sphäre - mit weltweiter Vorbild-Wirkung. Nie waren Betroffenenrechte so stark, nie gab es eine intensivere Koordination der europäischen Aufsichtsbehörden, nie war die Europäische Union so stolz auf ihren „Brussel‘s Effect“: Zwar ist die europäische Datenwirtschaft deutlich im Hintertreffen gegenüber den USA und China, aber regulatorisch ist die EU einsame Spitze!
zum Artikel von Dr. Stefan Brink in der FAZ, 11.12.2024
Ausführlicher Artikel als pdf, 11.12.2024

25.11.2024

Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview:

„Moderne Verwaltung ist transparent“

Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann. Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink erklärt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Artikel lesen

20.11.2024

Dr. Stefan Brink in der Zeitschrift PinG 11/24 über

Menschliche Intelligenz

Mit der menschlichen Intelligenz ist das so eine Sache. Jeder von uns hat zwar den Eindruck, ein Stückchen davon abbekommen zu haben – und schon Thomas Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz besonders jetzt, den festen Eindruck, dass es in Sachen Intelligenz mit unserer Gesellschaft und der globalen Gemeinschaft insgesamt nicht so gut läuft: Dominant sind die menschliche Unfähigkeit, friedlich miteinander zu leben, bestehende Konflikte fair zu lösen und sorgsam mit unseren Lebensgrundlagen umzugehen. Jede Menge Probleme also – und wenn Karl Popper recht hat, dass alles Leben Problemlösen ist, dann leben wir gerade in einer sehr lebhaften Phase. Mit nicht besonders freundlichen Aussichten. Artikel lesen

7.11.2024

Editorial

Vielen Dank - keine Kekse!

Während immer noch darüber gestritten wird, wem wir diese nervigen Internet-Banner zu verdanken haben – den Datenschützern oder doch den Webseiten-Betreibern, die einen „mehr als erforderlichen“ Datenhunger aufweisen –, hat sich die Bundesregierung daran gemacht, durch einen nationalen Alleingang mit einer Rechtsverordnung mehr Rechtsklarheit in den Cookie-Dschungel zu bringen...
Ein Editorial von Dr. Stefan Brink und RA Stephan Schmidt über die neue Rechtsverordnung. Editorial lesen

6.11.2024

„The Empire strikes back“

Ist die Zeit für die Informationsfreiheit um?

Vom französischen Romancier Victor Hugo stammt der Satz: „Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Dass es sich bei der Informationsfreiheit, also dem Anspruch eines je- den, Zugang zu amtlichen Informationen bei öffentlichen Stellen zu erhalten, um eine solche unwiderstehliche Idee handelt, konnte man lange Jahre für möglich halten. Und das, obwohl Informationsfreiheit gewiss keine deutsche Idee war, sondern in Deutschland erst erzwungenermaßen durch das europäische Umweltinformationsrecht von 2003 Fuß fasste...
Ein Kommentar von Dr. Stefan Brink . Kommentar lesen

21.10.2024

Microsoft 365

Praktische Lösungen zum Datenschutz

Das DSB-Praxiswebinar beschäftigt sich mit folgenden aktuellen Themen:
Herausforderungen beim Einsatz von M365
Argumentationen für einen Einsatz von M365 in privaten und öffentlichen Stellen
Einführung von M365 bei „Die Autobahn GmbH des Bundes"
Insights in die Microsoft-Welt und ihre Compliance-Aspekte und Besondere Anwendungsfälle.
Dr. Stefan Brink diskutiert mit Dr. Olaf Koglin, Raphael Köllner und Wiebke Löck.

18.10.2024

Daten am Arbeitsplatz:

Neues Gesetz soll Arbeitnehmer schützen

Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink nennt das Gesetz „solide“
Der Entwurf liegt auch der Bundesdatenschutzbeauftragten vor, die sich auf Nachfrage von Tagesspiegel Background am Donnerstag noch nicht äußern wollte.
Dafür hat sich Dr. Stefan Brink bereits mit dem 41-seitigen Papier auseinandergesetzt.
Dr. Stefan Brink ist inzwischen Geschäftsführender Direktor bei Wida. Das wissenschaftliche Institut beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt. Brink führt einige Kritikpunkte am Entwurf an...
die Stellungsnahme von Dr. Brink...
Tagesspiegel Background lesen...

15.10.2024

Live

Kontrolle am vernetzten Arbeitsplatz

Nach einem Impulsvortrag von Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg a.D., wida-Institut) möchten wir mit Wilfried Oellers, (CDU, Ausschuss Arbeit und Soziales), Matthias Papendieck, (SPD, Berichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz), Teresa Widlok (Expertin für digitale Transformation, Friedrich-Naumann-Stiftung), Jasmin Arbabian-Vogel (Geschäftsführerin Interkultureller Sozialdienst) und Ihnen diskutieren.
Denn seit es Arbeit gibt, wird Arbeit kontrolliert. Doch während die Möglichkeiten der Kontrolle nicht zuletzt durch KI permanent erweitert werden, hinkt die Gesetzgebung hinterher. Das neue RDÖ-Positionspapier „Kontrolle am vernetzten Arbeitsplatz“ unter Federführung von Dr. Stefan Brink zeigt: Die Kontrollmöglichkeiten sind bereits heute nicht nur umfassend, sondern entziehen sich mehr und mehr den Regeln des Beschäftigendatenschutzes.
zur live Übertragung des Panel am 15.Oktober um 18 Uhr

09.10.2024

Bitkom 2024

Datenschutz, KI und Wettbewerbsfähigkeit

Dr. Stefan Brink diksutiert mit Margo Steiner (adidas AG) und Simon Weidler (Meta) über Datenschutz, KI und Wettbewerbsfähigkeit in der EU: Hindert die Datenregulierung innovative Geschäftsmodelle?
zu Programm der Bitcom 2024

08.10.2024

Tiefgang

Die Krux der transparenten Verwaltung

Seit seinem Rücktritt hat sich nicht viel getan. „Wir brauchen eine Transparenzkultur in der Verwaltung“, sagte Stefan Brink. Er gilt als einer der versiertesten Datenschützer Deutschlands, war bis Mitte 2022 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs und leitet nun das Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt in Berlin. „Die Verwaltung muss lernen, dass sie nicht die Hüterin des Herrschaftswissens ist.“ Er wünscht sich, was die Ampel eigentlich umsetzen wollte: ein Transparenzgesetz. Die Hoffnung in der Zivilgesellschaft und in Fachkreisen war groß. „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“, heißt es im Koalitionsvertrag...
das ganze Interview im Dossier der Süddeutschen Zeitung...

01.10.2024

Sicherheitspaket

Mit Vollgas in den Überwachungsstaat?

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel sieht den Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet vor. Was bedeutet das genau? Außerdem: Ist die öffentliche Verwaltung zu abhängig von Microsoft? Und warum klagt Nintendo gegen Palworld? Warum verstößt der biometrische Abgleich von Gesichtsbildern gegen das Grundgesetz?
zum podcast des DLF Breitband...

19.09.2024

Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends.

Gastbeitrag, Dr. Stefan Brink

Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
zum Artikel...

18.09.2024

EDV-Gerichtstag zu KI in der Justiz

Von Avataren als Zeugen und KI-Vergleichsvorschlägen

Ist die Künstliche Intelligenz (KI) ein "Gamechanger" für die Justiz? So lautete am Donnerstag die zentrale Frage bei der Eröffnungsveranstaltung des jährlichen EDV-Gerichtstags in Saarbrücken. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck (FDP) aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) bejahte dies: "Wir stehen an einem Punkt, wo sich die Arbeitsweise in der Justiz radikal verändert", sagte sie. Sie wollte ausdrücklich nicht Chancen und Risiken balancierend abwägen. "Ich sehe KI als Chance. Punkt."
zum Artikel...

15.09.2024

B. sucht Freiheit mit Constanze Kurz

Freiheit durch oder trotz KI?

Stefan Brink diskutiert in einer neuen Folge des Video-Podcasts B. sucht Freiheit mit Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), über Mythen der KI und die politische Notwendigkeit, die Entwicklung zu bewerten, statt zu hypen.
zum Interview von Dr. Stefan Brink mit Constanze Kurz...

14.09.2024

Eröffnung des 33. Deutschen EDV-Gerichtstages

Podiumsdiskussion mit dem Thema Recht im Umbruch: KI als Gamechanger

Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender Direktor, Wissenschaftliches Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt, wida diskutiert mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck, Bundesministerium der Justiz, Berlin,
Prof. Dr. Elisabeth André, Lehrstuhl für Menschenzentrierte Künstliche Intelligenz, Universität Augsburg,
Thomas Langkabel, National Technology Officer, Microsoft Deutschland
und Dr. Florian Geissler, Senior research scientist for quantum-enhanced AI, Fraunhofer Institute for Cognitive Systems (IKS), München über das Thema "Recht im Umbruch: KI als Gamechanger"
Moderation: Dr. Anke Morsch, Vorstandsvorsitzende EDVGT
zur Aufzeichung...

24.08.2024

Beitrag in der Zeitschrift PinG 4/24

Das digitale Verschwinden der Kindheit

Als der amerikanische Medienwissenschafter Neil Postman 1982 das „Verschwinden der Kindheit" prophezeite, da zielte er mit seiner Kritik nicht auf den digitalen Raum - das World Wide Web ist erst seit den 90er Jahren allgemein zugänglich - sondern auf das Fernsehen...
Artikel von Dr. Stefan Brink lesen...

16.08.2024

wida unterstützt Beitrittsprozess

der Ukraine zur EU

Ein zentraler Baustein bei der Unterstützung der Ukraine in ihrer prekären Lage besteht im beschleunigten Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Bereits in seiner Amtszeit als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat Wida-Direktor Stefan Brink vergleichbare Prozesse mit Albanien und Serbien begleitet und war Delegationsmitglied in den deutsch-chinesischen Rechtsgesprächen des BMJ; jetzt unterstützt er im Bereich „Grundrechte“ die Anstrengungen der Ukraine, den EU-Acquis möglichst bald zu erreichen. Dr. Stefan Brink: „Es ist sehr ermutigend zu sehen, welche Fortschritte die Administration der Ukraine trotz der Kriegssituation in kurzer Zeit erzielt. Der Weg zur Mitgliedschaft in der EU mag noch lang sein, die Anstrengungen der Ukraine verdienen aber schon jetzt jeden Respekt.“

07.08.2024

Die Informationsfreiheit

Leipzig schwerelos

„Dann hebt er ab und völlig losgelöst, von der Erde, schwebt das Raumschiff völlig schwerelos“ − man muss kein Fan unserer Bundes-Fußballmannschaft sein, um frei schwebende Helden à la Major Tom erleben zu dürfen. Fast mutet es so an, als habe sich der 6. Senat des BVerwG in seiner jüngsten Entscheidung zur Informationsfreiheit davon inspirieren lassen. Worum geht es? Der 6. Senat des BVerwG hat in Sachen Informationsfreiheit Folgendes entschieden: Das Bürgerrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen, gut verankert in Art. 5 I GG, wird ohne gesetzliche Grund- lage unter den Vorbehalt gestellt, sich der Verwaltung gegenüber mit Namen und Wohnort identifizieren zu müssen.
NVwZ-Editorial Heft 15/2024

01.08.2024

Digitale Überwachung

Beschäftigtendatenschutz neu denken?

Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten eher noch mehr Aufwind. Ein Gesetzentwurf der Ampel scheint in der Ressortabstimmung festzustecken. Könnte es helfen, sich auf die Regulierung der Anbieter solcher Technologien zu konzentrieren? zum Positionspapier des RDÖ | zum Artikel des Tagespiegel

29.07.2024

Es gilt die Datenschutzgrundverordnung

Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht

Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Netzpolitik.org hat Dr. Stefan Brink gefragt. zum Interview mit Dr. Stefan Brink

24.07.2024

B. sucht Freiheit mit Florian Mehnert

Drohnenkrieg, Endless Scrolling & Überwachung in der Kunst

Die küntlerischen Interventionen von Florian Mehnert machen Überwachung begehbar und Drohnenangriffe erlebbar. Weiter spricht er hier über die heftigen Reaktionen, die seine Kunst-Experimente in der Vergangenheit ausgelöst haben – von Drohungen bis zu filmreifen Interaktionen mit Polizei und Behörden. zum Interview von Dr. Stefan Brink mit Florian Mehnert...