15.10.2025
So viel Bewegung war selten
Aus Sicht von Dr. Stefan Brink in der aktuellen PinG
Gerade eben noch schien die Datenschutzwelt fest zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle als Lückenfüller hineingefunden hatte und selbst übrig gelassene Regelungsräume wie den Beschäftigtendatenschutz nicht mehr „spezifischer“ (Art. 88 DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbar unfassbaren Inventionen – man denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz... Artikel weiterlesen...
13.10.2025
Expertengremium zur Reform der DS-GVO arbeitet
DS-GVO ist ein weltweit beachteter Standard - aber nicht perfekt
Die DS-GVO ist ein weltweit beachteter Standard, aber sicherlich nicht perfekt. Deswegen hat die Technische Universität München TUM eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe aus Aufsicht, Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der DS-GVO an den Start gebracht. Ziel ist es, bis Dezember 2025 vier konkrete, rechtlich anschlussfähige Reformbausteine vorzulegen, die sowohl Datenschutz wirksamer machen als auch verantwortliche Datennutzung für Wirtschaft und Gesellschaft erleichtern.
Diesem Expertengremium gehört neben Thomas Fuchs (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Niko Härting (HÄRTING & Deutscher Anwaltverein), Boris Paal (Technische Universität München), Frederick Richter (Stiftung Datenschutz), Louisa Specht-Riemenschneider (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Christiane Wendehorst (Universität Wien), Michael Will (Bayerisches Landesamt für Datenschutz) auch Dr. Stefan Brink an. Ursprung dieses Projekts war ein Vorstoß von MEP Axel Voss, Europäisches Parlament, Max Schrems (noyb) und Kai Zenner (EP und TUM).
08.10.2025
Klagewelle gegen Big Tech
- meist ohne Erfolg. Das hilft niemandem. FAZ vom 8.10.2025
Von Anbeginn hat die DSGVO auf die Durchsetzungs- und Vollzugsfrage besonderen Wert gelegt: Von den 99 Artikeln sind mehr als die Hälfte gar nicht auf Fragen des materiellen Datenschutzes – also auf Betroffenenrechte und Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter - gerichtet, sondern auf die Befugnisse und Koordination der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa. Datenschutzrecht soll europaweit nicht nur einheitlich gelten, sondern auch durchgesetzt werden. In puncto Vollzug hat die Kommission allerdings nie alleine auf die staatlichen Aufsichtsbehörden, sondern zugleich auf engagierte Betroffene und zivilgesellschaftliche Unterstützer gesetzt... Artikel weiterlesen...
06.10.2025
Wida zu juristischen Personen als Datenschutzbeauftragte
Müssen betriebliche/behördliche Datenschutzbeauftragte eigentlich natürliche Personen sein?
Oder können sie auch juristische Personen (GmbH) oder Personengesellschaften sein? Dazu erscheint im aktuellen Oktoberheft der ZD/Beck-Verlag ein gemeinsamer Aufsatz von Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida und Frank Schemmel vom Datenschutz-Dienstleister Dataguard/München.
Spoiler: Anders als manche Datenschutz-Aufsichtsbehörde meint kann auch eine juristische Person DSB sein!
18.09.2025
Informationsfreiheit in der Demokratie
Was die Informationsfreiheit in der digitalen Welt zum demokratischen Miteinander beitragen kann
Social Media und KI haben die Türen zu Räumen geöffnet, die es jedem ermöglichen, selbst produzierte Beiträge zu verbreiten. Problematisch wird es, wenn Fake News als Fakten präsentiert und soziale Netzwerke meinungsbildend werden. Was bedeutet das für unsere Demokratie? Und was hat das mit Informationsfreiheit zu tun?
Über die Zuverlässigkeit von Quellen im KI-Zeitalter und Transparenz in (politisch) bewegten Zeiten diskutieren der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber und Dr. Stefan Brink, Direktor des Wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (wida) und LfDI BW a. D.
Veranstaltungstermin: 10.11., 17:00 Uhr - 18:00,
Online-Veranstaltung
Bundesland: Baden-Württemberg
Veranstalter: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Format: Web-Talk
Hier können Sie am Web-Talk teilnehmen:
29.08.2025
wida zur Rolle des Datenschutzbeauftragten
In Kooperation mit dem Datenschutz-Dienstleister Dataguard/München untersuchte wida die aktuelle Rolle des betrieblichen/behördlichen Datenschutzbeauftragten mit Blick auf seine rechtsberatenden Funktionen zum europäischen und nationalen Datenschutzrecht. Darf er Rechtsberatung in Datenschutzfragen leisten, ohne zugelassener Rechtsanwalt zu sein?
Verstößt er damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz? Dazu erscheint im aktuellen Septemberheft der ZD/Beck-Verlag ein gemeinsamer Aufsatz von Dr. Stefan Brink, Geschäftsführender Direktor von wida und Frank Schemmel/Dataguard.
08.07.2025
Im Interview: Dr. Stefan Brink
In diesem Video sprechen wir mit Dr. Stefan Brink. Er war von 2016 bis 2022 Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg. Danach hat er das Wissenschaftliche Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (WIDA) mit Sitz in Berlin gegründet. Er publiziert regelmäßig, hält Vorträge und ist Co-Host des Podcasts "Follow the Rechtsstaat".
Interview ansehen
17.06.2025
Wida legt Gutachten zur Reform der europäischen Datenschutz-Aufsicht vor
Wida presents expert opinion on the reform of European data protection supervision
Die EU-Kommission hat jüngst das Fenster für eine substanzielle Reform der EU-Datenschutz-Grundverordnung von 2016 geöffnet. Besonders im Fokus: Werden die Aufsichtsbehörden der DS-GVO, also die nationalen Datenschutzbehörden und der europäische Datenschutz-Ausschuss EDSA ihren Aufgaben gerecht? Das Institut wida hat sich im Auftrag europäischer und US-amerikanischer Unternehmen mit dieser Frage eingehend befasst und ein Gutachten vorgelegt, das hier erstmals veröffentlicht wird. Es fragt nach den Gründen dafür, warum eine so vorbildliche Regelung wie die DS-GVO in der Anwendung nur teilweise als geglückt angesehen wird – und welche Verbesserungsmöglichkeiten in der EU und speziell in Deutschland bestehen. Damit möchte wida einen Beitrag zur Reformdiskussion leisten und den begonnenen Reformprozess für eine ausgewogenere DS-GVO und eine berechenbare und faire Anwendung des Datenschutzrechts unterstützen.
DEUTSCH - Strategie Gutachen lesen
The EU Commission recently opened the window for a substantial reform of the 2016 EU General Data Protection Regulation. In particular, the focus is on whether the supervisory authorities of the GDPR, i.e. the national data protection authorities and the European Data Protection Committee EDPB, are fulfilling their tasks. The wida Institute has examined this question in detail on behalf of European and US companies and presented a report, which is published here for the first time. It examines the reasons why a regulation as exemplary as the GDPR is only partially successful in its application - and what opportunities for improvement exist in the EU and especially in Germany. In doing so, wida would like to contribute to the reform discussion and support the reform process that has begun for a more balanced GDPR and a predictable and fair application of data protection law.
ENGLISH - read Strategy expert opinion
23.05.2025
7 Jahre DSGVO
Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?
Vor nahezu neun Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung zutreffend war?...
Streitgespräch lesen
07.05.2025
Aus Sicht von Stefan Brink
Und sie bewegt sich doch!
Die DSGVO-Reform kommt in Gang
Bislang hat sich die EU-Kommission vor ihrer Pflicht nach Art. 97 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gedrückt, alle vier Jahre einen „Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung“ vorzulegen. Zwar findet man entsprechend betitelte Dokumente in den Labyrinthen der Kommissions-Plattformen, doch in der Sache waren sich die Kommissare einig: Die DSGVO wird nicht angefasst!
Bereits ihr Zustandekommen galt und gilt in Brüssel als ein Wunder: Dass es dem parlamentarischen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht und seinen Unterstützern gelungen ist, den heißumkämpften weil zukunftsträchtigen Datenmarkt wirksam zu regulieren, war ihrem außergewöhnlichen Durchsetzungsvermögen und dem historischen „window of opportunity“ zu verdanken, welches Edward Snowden 2013 mit seinen Enthüllungen über den unfassbaren Datenhunger US-amerikanischer Geheimdienste aufstieß – und das selbst die Myriaden von Lobbyisten bis 2016 (dem Ende des Trilogs zur DSGVO) nicht mehr schließen konnten...
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30.04.2025
Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast
Transatlantisches Daten-Sturmtief
Der Datentransfer zwischen der EU und den USA steht erneut auf wackeligen Beinen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits die Vorgängerabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" gekippt hatte, droht nun auch dem aktuellen "Transatlantic Data Privacy Framework" (TADPF) ein jähes Ende.
Im c't-Datenschutz-Podcast erläutern Holger Bleich und Joerg Heidrich zusammen mit Dr. Stefan Brink die komplexe Gemengelage...
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31.03.2025
Schutz vor Spionage
Wichtiger Deal mit den USA auf der Kippe - Wirtschaft schlägt Alarm
Ein Abkommen schützt Daten von EU-Bürgern vor US-Geheimdiensten. Doch Präsident Trump könnte die Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel aufheben. Unternehmen schlagen Alarm. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen, wäre das für deutsche Unternehmen fatal.
"Jetzt rächt sich, dass die Vereinbarung zwischen den USA und der EU nicht wie von Datenschützern verlangt durch ein Parlamentsgesetz umgesetzt und abgesichert wurde",
sagte der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, dem Handelsblatt.
Artikel im Spiegel
Artikel im Handelsblatt
29.03.2025
Take a Walk on the Wild Side
Datenschutz, Biases und Urheberrecht in der KI
Im Podcast HÄRTING.fm Der Podcast für Recht, Technologie und Medien beschäftigen sich die Co-Hosts mit Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten: Es geht um IT und IP, Medien und Technologie, Datenschutz und E-Commerce.
Gemeinsam mit wechselnden Co-Hosts aus der Kanzlei begrüßt Martin Schirmbacher in jeder Folge einen Gesprächspartner, den oder die wir zu ihrem oder seinem Schwerpunktthema befragen und uns und Euch ein wenig über ihre oder seine Spezialgebiete informieren. In jede Folge steigen wir mit einem kleinen Gespräch zu aktuellen Themen aus unserer Mandantenberatung ein.
direkt zum Härting - Overcast
26.02.2025
DSGVO:
Lasciate ogni speranza
Rechtsstreit über pseudonymisierte Daten. Warum der EuGH den jüngsten Empfehlungen des Generalanwalts keinesfalls folgen sollte.
Nicht wenige, besonders Start-Ups, Kleinunternehmer und Vereine beklagen sich vehement über das europäische Datenschutzrecht und mutmaßen, es käme nicht aus Brüssel, sondern direkt aus der Hölle der Bürokratie. Seit Anfang Februar müssen auch gestandene Datenschützer, welche die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU für ein wegweisendes und durchaus gelungenes Werk halten, an jene Worte denken, die Dante Alighieri über den Eingang zur Hölle schrieb: Lasst alle Hoffnung fahren!
zum Artikel in der FAZ - Frankurter Allgemeinen Zeitung
ungekürzter Text als PDF
16.02.2025
Liberaler Politiker, Staatsmann, Freiheits- und Menschenfreund
Zum Tode von Gerhart Baum
Am 15.2.2025 verstarb der liberale Politiker, Staatsmann, Freiheits- und Menschenfreund Gerhart Baum im Alter von 92 Jahren.
Wer ihn kennen lernen durfte, wird sich an ihn als zugewandten, überzeugten, klugen und aufmerksamen Gesprächspartner erinnern - wir tun das, indem wir das Auftaktgespräch zur Video-Reihe „B.suchtFREIHEIT“, das wir mit Gerhart Baum im Oktober 2021 in Köln führen durften, hier erneut vorstellen.
direkt zum dem Gespräch mit Gerhart Baum
22.01.2025
Vortrag von Dr. Stefan Brink:
Social Media – Kinder – Sucht. Wie das Recht Jugendliche schützt
Einmal im Jahr organisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BW eine KI-Woche. In diesem Jahr trafen sich Fachleute aus unterschiedlichen Fachdisziplinen vom 30. September bis zum 02. Oktober 2024 unter dem Motto „Wer trainiert die Zukunft?“ Sie diskutierten über „Human as a Service“, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatennutzung, Social Media und Jugendliche, Verbraucherschutz und AI Literacy. Dr. Stefan Brink sprach über das Thema Social Media – Kinder – Sucht. Wie das Recht Jugendliche schützt.
direkt zum Vortrag von Dr. Stefan Brink
15.01.2025
Podcast 100 ! + : „Follow the Rechtsstaat“
mit Highlights zum Jahreswechsel
Inzwischen hat der Podcast zu Datenschutz, Informationsfreiheit und Rechtsstaat von Niko Härting und Stefan Brink mehr als 100 Folgen – und zum Jahreswechsel gelangen zwei besondere Gespräche: In der letzten Folge des Jahres 2024 sprechen wir mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, über den ständigen Kampf zwischen Freiheit und Sicherheit (Folge 107) – und in der ersten Folge des Jahres 2025 diskutieren wir mit der Berliner Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp über die aktuellen Herausforderungen für ihre Aufsichtsbehörde, die in diesem Jahr den Vorsitz in der DSK (Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes) übernimmt.
im Gespräch mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
im Gespräch mit Meike Kamp
11.12.2024
Europas Datenschutz sorgt in Deutschland für Rechtsunsicherheit
Jetzt will die EU-Kommission nachbessern – und macht alles schlimmer.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist eine kraftvolle Regelung von Bürgerrechten in der digitalen Sphäre - mit weltweiter Vorbild-Wirkung. Nie waren Betroffenenrechte so stark, nie gab es eine intensivere Koordination der europäischen Aufsichtsbehörden, nie war die Europäische Union so stolz auf ihren „Brussel‘s Effect“: Zwar ist die europäische Datenwirtschaft deutlich im Hintertreffen gegenüber den USA und China, aber regulatorisch ist die EU einsame Spitze!
zum Artikel von Dr. Stefan Brink in der FAZ, 11.12.2024
Ausführlicher Artikel als pdf, 11.12.2024
25.11.2024
Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview:
„Moderne Verwaltung ist transparent“
Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann. Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink erklärt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis.
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